Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) gelten für die
Bestellung, den Verkauf und die Lieferung pharmazeutischer Produkte (nachfolgend:
Bestellung”) von der NXT-Pharma GmbH (nachfolgend: “NXT”) durch eine Apotheke
(nachfolgend: “Kunde”). NXT und Kunde werden im Folgenden einzeln als “Partei” oder
gemeinsam als die “Parteien” bezeichnet.
1.2 Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB von NXT. Abweichende Vereinbarungen,
insbesondere widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn NXT diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht.
1.4 Es gelten stets die AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich
vereinbart wurden.
1.5 NXT behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB für zukünftige Bestellungen zu ändern
und/oder anzupassen. Dies hat keine Auswirkung auf frühere Bestellungen.

  1. Registrierung bei NXT, Leistungsumfang, Zugang zum Fachbereich

2.1 Eine Bestellung bei NXT setzt eine vorherige Registrierung als Kunde bei NXT voraus. Zur
erfolgreichen Registrierung hat der Kunde folgende Daten in geeigneter Weise (z.B. Fax, E-Mail)
an NXT zu übermitteln: (i) Namen des Inhabers, (ii) Namen und der Anschrift der Apotheke,
(iii) ggf. Rechnungsdaten, (iv) die Apothekenbetriebserlaubnis im Sinne des § 2 des
Apothekengesetzes sowie (v) den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte über den Umgang mit Betäubungsmitteln inklusive der BtM-Nummer
(Zuweisungsschreiben). Nach erfolgreicher Prüfung der Unterlagen erhält der Kunde eine
NXT-Kundennummer, mit der Bestellungen ausgelöst werden können.
2.2 NXT wird die Telefon- und Faxnummer des Kunden nutzen, um dem Kunden wichtige
Informationen (z.B. Warenverfügbarkeit, Liefermöglichkeiten) zukommen zu lassen.
2.3 NXT kann die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden nutzen, um dem
Kunden Angebotsinformationen (z.B. über Sonderangebote) zukommen zu lassen.
2.4 Der Verwendung der Kontaktdaten zu den in Ziffer 2.2 und 2.3 genannten Zwecken kann
jederzeit durch einfache Erklärung gegenüber NXT widersprochen werden. Weitere
Informationen sind in der https://nxt-pharma.com/datenschutz/ abrufbar.
2.5 Für den Online-Zugang zum NXT-Fachbereich ist ein Kundenkonto mit individuellen
Zugangsdaten erforderlich. Registrieren können sich nur Personen, die nachweisbar zu den in §
10 Heilmittelwerbegesetz genannten Fachkreisen gehören.
2.6 Der NXT-Fachbereich darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde
verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff
zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten
Zugang über sein Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das
Passwort von NXT zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte
davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass etwaige Beschäftigte, denen
Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, diese Verpflichtungen ebenfalls befolgen.

  1. Bestellung, Preise und Mindestbestellmenge

3.1 Das Angebot der NXT ist freibleibend und stellt eine rechtlich unverbindliche Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden dar (sog. Invitatio ad offerendum).
3.2 Der Kunde bestellt schriftlich über das NXT Kontaktformular (z.B. per Brief, oder E-Mail)
oder mündlich (z.B. per Telefon) unter Angabe der (i) NXT-Kundennummer, (ii) der
gewünschten Produkte sowie (iii) der gewünschten Menge. Bestellungen gelten seitens der
NXT als angenommen, wenn diese schriftlich in Form einer Bestellbestätigung oder durch
Lieferung der Produkte inklusive Rechnungslegung bestätigt wurde.
3.3 Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten die Preise gemäß der zum Bestellzeitpunkt
gültigen Preisliste. Die ausgewiesenen Preise
sind Nettopreise ohne die zusätzlich anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.4 Mündliche Preisabreden gelten durch die NXT erst dann als angenommen, wenn diese durch
eine Bestellbestätigung oder Lieferung der Produkte inklusive Rechnung bestätigt wurden.
3.5 Die Mindestbestellmenge beträgt 10g. Die Bestellung geringerer Mengen als 10g ist nicht möglich.

  1. Lieferung

4.1 Wir sind bemüht, Bestellungen die an Werktagen vor 16 Uhr eingereicht werden – sofern
vorrätig – in der Regel innerhalb der nächsten 24 Stunden, spätestens am aber darauffolgenden
Werktag, zuzustellen. Angaben zum Lieferzeitpunkt sind stets unverbindlich. Eine verbindliche
Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt wird, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nicht
zugesichert.
4.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland für den Kunden versandkostenfrei. Der Versand
ist unversichert, kann aber von dem Kunden durch eine von diesem abzuschließende
Transportversicherung versichert werden.
4.3 Die Wahl der Versandart und der Verpackung erfolgen im pflichtgemäßen Ermessen von
NXT. Sollte der Kunde eine bestimmte Versandart oder Verpackung wünschen, werden
diesem damit verbundene Mehrkosten in Rechnung gestellt.
4.4 Die Lieferung erfolgt “ab Werk” (dem Lager von dem aus, die Lieferung erfolgt) auf Gefahr des
Kunden. Mit der Übergabe der Produkte an den mit der Versendung beauftragten Dritten (z.B.
Spediteur, Frachtführer) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Erfüllungsort, ist der Ort, von dem die Lieferung aus erfolgt.
4.5 NXT ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern hierdurch dem Kunden kein
unverhältnismäßiger Mehraufwand oder unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen und die
Teillieferung für den Kunden gemäß dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist.
4.6 NXT kann die Lieferung ganz oder teilweise verweigern, solange der Kunde die Produkte
noch nicht bezahlt hat oder mit Zahlungen aus früheren Bestellungen in Rückstand ist.

  1. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Abtretungsverbot

5.1 NXT übersendet dem Kunden jeden Monat eine Abrechnungsübersicht. Die
Abrechnungsübersicht enthält alle abrechnungsrelevanten Informationen bezüglich des
vorangegangenen Monats (z.B. Rechnungen der Einzellieferungen, Gutschriften).
5.2 Der Kunde hat jede Abrechnungsübersicht inklusive der Rechnungen auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit zu prüfen. Einwände sind spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen schriftlich
gegenüber NXT geltend zu machen.
5.3 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Kunde den auf Abrechnungsübersicht
genannten Betrag unter Angabe der Referenznummer und der NXT Kundennummer
innerhalb von 7 (sieben) Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 (dreißig)
Tagen ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Gutschrift auf dem Konto
der NXT bezogen auf das Datum der Abrechnungsübersicht.
5.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind die ausstehenden Beträge mit 9% p.a. über
dem Basiszinssatz ab dem Tag der Fälligkeit zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren
Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.5 Zur Bezahlung offener Forderungen kann der Kunde mit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen bei
NXT ein SEPA-Firmenmandat einrichten. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des
hinterlegten Kontos zu sorgen. Ist ein Lastschrifteinzug aufgrund eines von dem Kunden zu
vertretenden Umstandes (z.B. keine hinreichende Kontodeckung) nicht möglich oder ist
aufgrund eines von dem Kunden zu vertretenden Umstandes eine Rückzahlung erforderlich,
haftet der Kunde für die NXT hierdurch entstehenden Kosten. Die Frist für die SEPA
Vorabinformation (auch Pre-Notification) beträgt fünf (5) Tage. Der Einzug erfolgt , sofern nicht
anders schriftlich vereinbart, grundsätzlich innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Datum der
Abrechnungsübersicht unter Abzug von 2% Skonto. Erfolgt der Einzug aufgrund eines von dem
vom Kunden zu vertretenden Umstandes erst nach Ablauf von sieben (7) Tagen, entfällt der
Anspruch auf den Abzug des Skontos.
5.6 Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und/oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen
des Kunden ist auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt. Die
Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
5.7 Eine Abtretung der vertraglichen Rechte durch den Kunden an Dritte ist nur mit vorheriger
ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von NXT zulässig. Im Übrigen ist der Kunde nicht zur
Abtretung befugt. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt unberührt.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle von NXT an den Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises im Eigentum von NXT (“Eigentumsvorbehalt”).
6.2 Der Kunde ist unter Geltung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern
und/oder zu verarbeiten.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich
sowie gemäß der Verpackungsbeilage und der Guten Vertriebspraxis zu behandeln. Der Kunde
ist weiterhin verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte vor allen üblichen
Schadensrisiken (z.B. Wasser, Feuer, Diebstahl) angemessen zu schützen und zu versichern. Im
Schadensfalle tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Forderungen aus der Versicherung in Höhe des anteiligen Betrags (zzgl. Mehrwertsteuer) an die
NXT ab, welche dieses Angebot zur Forderungsabtretung annimmt.
6.4 Zur Sicherheit der Forderung der NXT tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche gegenwärtigen
und zukünftigen Forderungen aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Produkte an die NXT ab, welche dieses Angebot zur Forderungsabtretung annimmt. Die
Forderungsabtretung beschränkt sich im Falle einer gemeinsamen Veräußerung mit anderen
Sachen auf den jeweils auf die NXT entfallenden anteiligen Betrag (zzgl. Mehrwertsteuer).
6.5 Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten, ist NXT berechtigt die gemäß Ziffer 6.4.
abgetretenen Forderungen einzuziehen. Sollten die unter Eigentumsvorbehalt stehende
Produkte noch nicht weiterveräußert, verarbeitet, vermischt oder vermengt sein, hat der Kunde
die Produkte auf einfache Anforderung an NXT zu Sicherungszwecken herauszugeben.
6.6 Sollte die Sicherheit im Einzelfall 10 % der zu sichernden Forderung übersteigen, erklärt sich
NXT bereit jetzt dazu bereit, alle Sicherheiten die auf schriftliches Verlangen des Kunden
freizugeben.
6.7 Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im Namen und im Auftrag
von NXT als Hersteller verarbeiten. NXT wird somit unmittelbar Eigentümer an der durch
die Verarbeitung neu entstehenden Sache. Sollte der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Produkte mit eigenen Sachen oder Sachen Dritter verarbeiten, vermischen oder
vermengen, erwirbt die NXT anteilig zum Wert der zu sichernden Forderung Miteigentum an
der durch Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung entstandenen Sache. Ist bei der
Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung eine andere Sache als die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde der
NXT anteilsmäßig das Eigentum.
6.8 Der Kunde ist nicht berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte zu verpfänden
oder zur Sicherheit an einen Dritten zu übereignen. Der Kunde hat NXT unverzüglich zu
informieren, wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte gleichwohl gepfändet
oder sonst von Rechten Dritten erfasst werden.

  1. Retoure

7.1 Vorbehaltlich der in Ziffer 8 getroffenen Regelungen für mangelhafte Produkte, kann NXT die
an den Kunden gelieferten Produkte unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen als
Retoure zurücknehmen.
7.2 Von der Retoure ausgeschlossen sind (i) Fremdprodukte, (ii) geöffnete und/oder beschädigte
Produkte (iii) sowie Produkte, die (iv) verfallen sind, eine (v) Resthaltbarkeit von weniger als 6
(sechs) Monaten aufweisen oder (vi) in der Lauer-Taxe als Ausverkauf (AV) gekennzeichnet sind.
Sendet der Kunde von der Retoure ausgeschlossene Produkte zurück, werden diese auf Kosten
des Kunden an diesen wieder zurückgesandt.
7.3 Zur Gewährleistung der sicheren und gesetzeskonformen Retourenabwicklung muss der Kunde
jede Retoure vorher der NXT anzeigen (z.B. per Telefon oder Email) und genehmigen
lassen. Nach Genehmigung der Retoure durch NXT erhält der Kunde einen Retourenschein
oder die Möglichkeit sich einen solchen auszudrucken. Der Termin für die Abholung der Retoure
wird dem Kunden durch NXT mitgeteilt.
7.4 Die Retoure ist nur möglich, wenn der Kunde auf dem Retourenschein bestätigt, dass das
Produkt (i) von NXT bezogen wurde, (ii) seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und
gehandhabt wurde und (iii) nicht den Verantwortungsbereich des Kunden verlassen hat.
Darüber hinaus hat der Kunde der Retoure einen ausgefüllten BtM Abgabebeleg beizulegen.
7.5 Der Kunde hat die Retoure auf eigene Kosten (i) ordnungsgemäß zu verpacken und (ii) unter
Beilage des Retourenscheins, einer Kopie des Lieferscheins sowie unter Beachtung des
Abgabebelegverfahrens die Retoure an die auf dem Retourenschein genannte Adresse zu
versenden. Das Risiko für den Transport trägt der Kunde.
7.6 Für jede Retoure wird aufgrund des Sonderaufwandes eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese
ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste. Diese Gebühr wird im Rahmen der Abrechnungsübersicht von
der zu erstattenden Gutschrift abgezogen.
7.7 Die Bearbeitungsgebühr für die Retoure entfällt, wenn in Absprache mit NXT das zu
retournierende Produkt durch den Kunden selbstständig unter Ausfüllen eines
Vernichtungsprotokolls vernichtet wird und eine Kopie dieser Vernichtungserklärung an NXT
übersandt wird.

  1. Gewährleistung, Beanstandung und Mängelrüge

8.1 Die Gewährleistungsfrist wegen dem Mangel an einem gelieferten Produkten beträgt zwölf (12)
Monate ab dem Datum der Lieferung. Dies gilt ausdrücklich nicht, für Schadensersatzansprüche
des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen von NXT oder ihrer
Erfüllungsgehilfen, für die die gesetzlichen Verjährungsvorschriften gelten.
8.2 Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach der Lieferung sorgfältig zu
untersuchen. Weisen ein oder mehrere gelieferte Produkte offensichtliche Mängel auf oder
wäre der Mangel bei sorgfältiger Prüfung der gelieferten Produkte erkennbar gewesen, gelten
die gelieferten Produkte als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen sieben (7)
Werktagen eine schriftliche Mängelrüge gegenüber NXT erhebt. Bei anderen Mängeln gilt
das gelieferte Produkt als genehmigt, wenn der Kunde ab Kenntnis des Mangels bzw. ab dem
Zeitpunkt ab dem der Kunde bei normaler Verwendung den Mangel hätte erkennen müssen
nicht binnen sieben (7) Werktagen schriftlich die Mängelrüge gegenüber NXT erhebt.
8.3 NXT kann die Mängelbeseitigung nach ihrer Wahl in Form der Nachbesserung oder der
Nachlieferung vornehmen. Bleibt die Mängelbeseitigung durch NXT trotz mehrfacher, dem
Kunden zumutbaren Versuche erfolglos, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder
den Kaufpreis entsprechend mindern. Zur Klarstellung: Im Falle einer Kaufpreisminderung oder
der Rückabwicklung des Vertrages wegen des Rücktritts des Kunden, wird dem Kunden der
fällige Betrag zurückgezahlt. Trifft die NXT ein Verschulden hinsichtlich des Mangels, kann
der Kunde entsprechend der Vorgaben der Ziffer 9 Schadensersatz verlangen.
8.4 Zur Gewährleistung der sicheren und gesetzeskonformen Abwicklung hat der Kunde gegenüber
NXT die Rücksendung eines mangelhaften Produktes vorab bei NXT (z.B. via Telefon,
Email, Fax) anzuzeigen. Hiernach erhält der Kunde ein Rücksendeformular über das die
beanstandeten Produkte auf Kosten der NXT zurückgesandt werden kann.
8.5 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne ausdrückliche Zustimmung der
NXT das gelieferte Produkt verändert (z.B. durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung)
und dadurch eine Nacherfüllung der NXT unmöglich oder unzumutbar wird.

  1. Haftung

9.1 NXT haftet für sämtliche aus dem zwischen NXT und dem Kunden bestehenden
Rechtsverhältnis entsprechend den Bestimmungen dieser Klausel.
9.2 Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften haftet NXT unbeschränkt (i) bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung von NXT, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Organe
und/oder gesetzlichen Vertreter beruhen, (ii) bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NXT, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen,
Organe und/oder gesetzlichen Vertreter beruhen, (iii) sofern Garantien übernommen oder
Mängel arglistig verschwiegen wurden sowie bei (iv) Schadensersatzansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz oder dem Arzneimittelgesetz.
9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haften NXT, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Organe
und/oder gesetzliche Vertreter, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der
Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen
Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung bei ordnungsgemäßer
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährden und Pflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
9.4 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

  1. Mitwirkungs- und Informationspflichten

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, NXT unverzüglich zu informieren, wenn (i) sich Änderungen bei
den bei der Registrierung gemäß Ziffer 2.1. erforderlichen Angaben ergeben oder die (ii)
Apothekenbetriebserlaubnis und/oder (iii) die Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln
entzogen wird.
10.2 Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, NXT unverzüglich zu informieren, wenn dieser Kenntnis
über (i) unerwünschte oder unerwartete Ereignisse, Nebenwirkungen oder Erfahrungsberichte
im Zusammenhang mit der Verwendung der von NXT vertriebenen Produkte oder (ii) sonstige
Vorfälle (Verfärbungen, Kennzeichnungsfehler, Produktmängel, etc.) bezüglich der Produkte von
NXT erhält.

  1. Schlussbestimmungen

11.1 Für die vorliegenden AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Berlin.
NXT hat darüber hinaus das Recht, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden
geltend zu machen.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, nichtige,
unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die
der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung unter Berücksichtigung der
Interessen beider Parteien am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Schließung von
Vertragslücken. Demnach verpflichten sich die Parteien dergestalt auf eine Schließung der
Vertragslücke hinzuwirken, dass für die fehlende Bestimmung eine dem Sinn und Zweck des
Vertrages und die Interessen beider Parteien entsprechende Bestimmung gilt.

Stand: 01. Januar 2020